Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Einleitung

RechtsHelfer AI ("wir", "uns", "unsere") ist ein Anbieter von KI-gestützten Rechtsdokumenten mit Sitz in der Schweiz. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die rechtliche Grundlage für die Nutzung unserer Website und Dienstleistungen durch Sie ("Nutzer", "Sie", "Ihre").

Durch die Nutzung unserer Website und Dienste akzeptieren Sie diese AGB vollständig. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, bitten wir Sie, unsere Dienste nicht zu nutzen.

2 Umfang der Leistungen

RechtsHelfer AI bietet eine Plattform für die Erstellung rechtlicher Dokumente mithilfe von Künstlicher Intelligenz, insbesondere für Senioren. Die angebotenen Dienste umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:

Erstellung von individualisierten Testamenten
Erstellung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen
Prüfung und Analyse bestehender Rechtsdokumente
Digitale Speicherung von Rechtsdokumenten

Wir behalten uns das Recht vor, unser Angebot jederzeit anzupassen, zu erweitern oder einzelne Dienste einzustellen.

Bitte beachten Sie, dass unsere Dienste keine rechtliche Beratung im Sinne des Schweizer Rechts darstellen. Für individuelle rechtliche Beratung wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

3 Registrierung und Nutzerkonto

Für die Nutzung einiger unserer Dienste ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Ihre Zugangsdaten sicher aufzubewahren.

Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Konto stattfinden. Wenn Sie Kenntnis von unberechtigten Zugriffen auf Ihr Konto erhalten, informieren Sie uns bitte umgehend.

Wir behalten uns das Recht vor, Nutzerkonten ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen, wenn gegen diese AGB verstoßen wird oder wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht.

4 Haftungsbeschränkung

Wir bemühen uns, unsere Dienste mit größtmöglicher Sorgfalt anzubieten. Dennoch können wir keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der von uns bereitgestellten Informationen und Dokumente übernehmen.

Die Nutzung unserer Dienste erfolgt auf eigenes Risiko. Soweit gesetzlich zulässig, schließen wir jegliche Haftung für direkte, indirekte, zufällige, spezielle oder Folgeschäden aus, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung unserer Dienste entstehen.

Unsere Haftung ist in jedem Fall auf den Betrag beschränkt, den Sie für die jeweilige Dienstleistung bezahlt haben.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

5 Preise und Zahlung

Die Preise für unsere Dienstleistungen sind auf unserer Website angegeben und verstehen sich inklusive aller anwendbaren Steuern und Abgaben. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise jederzeit zu ändern.

Die Bezahlung erfolgt durch die auf unserer Website angebotenen Zahlungsmethoden. Mit der Aufgabe einer Bestellung erklären Sie sich mit der Abbuchung des entsprechenden Betrags einverstanden.

Bestimmte Dienste werden auf Abonnementbasis angeboten. Sofern nicht anders angegeben, verlängern sich Abonnements automatisch um die gewählte Laufzeit, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt werden.

Hinweis zur Widerrufsfrist:

Bei digitalen Produkten, die sofort nach dem Kauf bereitgestellt werden, verzichten Sie auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht. Für alle anderen Produkte und Dienstleistungen beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Kaufdatum.

6 Kündigung und Beendigung der Nutzung

Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit in den Einstellungen oder durch eine Mitteilung an uns kündigen.

Abonnements können je nach gewähltem Tarif unterschiedliche Kündigungsfristen haben. Die genauen Bedingungen finden Sie in der Beschreibung des jeweiligen Abonnements.

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Dienste für einzelne Nutzer oder allgemein einzustellen, sofern dies mit einer angemessenen Vorankündigung geschieht. In diesem Fall werden Sie anteilig für bereits bezahlte, aber nicht genutzte Dienste entschädigt.

7 Geistiges Eigentum

Die von Ihnen auf unserer Plattform erstellten Dokumente und die darin enthaltenen Informationen gehören Ihnen. Wir beanspruchen kein Eigentum an diesen Inhalten.

Die Website, die Software, der Markenname und alle damit verbundenen Elemente sind geistiges Eigentum von RechtsHelfer AI oder unserer Lizenzgeber und sind durch Urheberrechte, Markenrechte und andere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.

Sie dürfen unsere Inhalte nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung kopieren, modifizieren, verbreiten oder anderweitig nutzen, es sei denn, dies ist gesetzlich erlaubt.

8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, unterliegen dem Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Zürich, Schweiz, sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

9 Änderungen der AGB

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die aktualisierte Version wird auf unserer Website veröffentlicht. Die Änderungen treten mit der Veröffentlichung in Kraft.

Wenn Sie nach der Veröffentlichung von Änderungen weiterhin unsere Dienste nutzen, akzeptieren Sie die geänderten Bedingungen. Falls Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung unserer Dienste einstellen.

10 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB können Sie uns über das Kontaktformular auf unserer Website erreichen.